Abwrackprämie für Selbständige


Abwrackprämie für Selbständige

Die Abwrackprämie war eine staatliche Prämie, die im Januar 2009 vom Bundeskabinett beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. In der offiziellen Bezeichnung sprach man von einer „Umweltprämie“, denn Ziel war es, neben der Förderung der Automobilindustrie durch Erhöhung der Nachfrage nach Kraftfahrzeugen gleichzeitig die Abgaswerte zu reduzieren und damit die Umwelt zu entlasten. Allgemeine Vorraussetzung für den Erhalt einer Abwrackprämie war die Verschrottung des alten Kraftfahrzeugs und gleichzeitiger Kauf und Zulassung eines Neuwagens oder Jahreswagens. Die ursprüngliche Laufzeit der Förderung sollte von Januar 2009 bis Dezember 2009 betragen, wurde aber schon am 2. September 2009 beendet, alldieweil die finanziellen Mittel erschöpft waren.

 

Abwrackprämie nur für Selbständige?

 

Das ausführende Organ der Bundesregierung für die Prämiengenehmigung war das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), bei der der Antrag eingereicht werden musste. Es gab einige Vorraussetzungen, die es zu erfüllen gab, um sich für den Erhalt der Abwrackprämie zu qualifizieren.

• Die Abwrackprämienaktion lief nur so lange wie das ausgestellte Budget für die Abwrackprämie noch nicht erschöpft war. Nach ursprünglich 1,5 Milliarden Euro wurde auf 5 Milliarden Euro nachgebessert.

• Der Antragsteller musste eine Privatperson sein, unabhängig vom Berufstand (angestellt oder selbständig).

• Das alte Kraftfahrzeug musste vor 2000 erstmals registriert worden sein (9 Jahre und älter), und es musste zwischen dem 14. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 ordnungsgemäß laut Altfahrzeugverordnung verschrottet worden sein.

• Der Antragsteller musste mindestens ein Jahr Halter des alten PKWs gewesen sein.

• Der Antragsteller hatte einen Neu- oder alternativ einen Jahreswagen zwischen dem 14. Januar und dem 31. Dezember 2009 zu erwerben und musste ihn bis zum 30. Juni 2010 registrieren.

• Der Neu- oder Jahreswagen mußten wenigstens der Abgasnorm Euro-4 genügen.

Die Definition von Jahreswagen lautete wie folgt: Ein Jahreswagen ist ein Kraftfahrzeug (PKW), der „längstens 14 Monate einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen“ ist („Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ BAFA. Stand 28. Januar 2009)

Abwrackprämie für Selbständige oder Arbeitslose?

Selbst wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 oder Hartz 4 sich für die Prämienbedingungen qualifiziert, wie sie von der BAFA vorgegeben worden waren, war es immer noch fraglich, ob er die „Umweltprämie“ beanspruchen durfte. Die strittige Frage war hier, auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, ob die Prämie von 2500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet werden muss. Die verschiedenen Sozialgerichte hatten dann in der Folge unterschiedliche Interpretationen des Sachverhalts mit entsprechend unterschiedlichen Beschlüssen. Die Landessozialgerichte von Hessen und Sachsen-Anhalt beschlossen eine Anrechnungsfreiheit der Prämie, die Landessozialgerichte von Bayern und Nordrhein-Westfalen bestanden auf einer Anrechnung der Prämie auf die Grundsicherung.

Eine dezidierte Abwrackprämie für Selbständige gab es in diesem Sinne nicht. Es sprach sich allerdings schnell herum, dass gerade für Selbständige ein Auto-Leasing von Vorteil sei, denn Auto-Leasing wurde ebenfalls von der Prämienregelung erfasst, vorausgesetzt dass der Leasingwagen den Ansprüchen der BAFA Regelung entsprach. Als Selbständiger konnte man somit die Prämie kassieren und gleichzeitig die sonst üblichen Abschreibungen steuerlicher Art in Anspruch nehmen, die im Zusammenhang mit der eigenen Gewerbetätigkeit standen.

 

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